FPÖ – Ecker: Raab ergeht sich in Eigenlob, Schönredereien, vagen Ankündigungen und setzt ihre Prioritäten falsch

FPÖ-Kinderschutzpaket wird im Nationalrat eingebracht und eine Nagelprobe, insbesondere für die ÖVP

„ÖVP-Ministerin Raab ergeht sich fast eine Stunde lang in Eigenlob, Schönredereien, vagen Ankündigungen und sie setzt falsche Prioritäten – ganz im Stile ihres Parteichefs und ÖVP-Kanzlers Nehammer. Der heutige Auftritt der ÖVP-Ministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend in der ORF-‚Pressestunde‘ ist ein weiterer Beleg dafür, dass rasche Neuwahlen ein Gebot der Stunde sind. Je früher Schwarz-Grün die Regierungsbank räumt, desto besser für unser Land und unsere Bevölkerung. Diese Regierung ist nämlich nicht willens, ihren Schwerpunkt ausschließlich auf die Interessen der eigenen Bevölkerung zu legen“, sagte FPÖ-Frauen-, Familien- und Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker.

„ÖVP und Grüne kürzen die Karenzzeit zum Nachteil der Mütter. Das ist ein Sündenfall erster Güte. Das lässt sich nicht schönreden. Die schwarz-grüne Regierung schafft die geblockte Form der Altersteilzeit ab, eine Maßnahme, die auch Frauen schaden wird. Raab verdrängt die importierte Gewalt gegen Frauen durch kulturfremde Einwanderer, die ihr archaisches und frauenverachtendes Weltbild in unser Land bringen. Sie glaubt offensichtlich, mit ein paar Wertekursen sei es getan. Und statt sich intensiv für Maßnahmen einzusetzen, um die eigenen Jugendlichen, Wiedereinsteigerinnen und älteren Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist ihr Hauptziel offensichtlich, Asylanten, die zum Teil weder lesen noch schreiben können, ein integratives Rundum-Service zu bieten, für das die Steuerzahler aufkommen müssen. Das ist definitiv die falsche Prioritätensetzung, das liegt nicht im Interesse der Österreicher, ganz im Gegenteil“, erklärte Ecker.

Beim vollmundig angekündigten Kinderbetreuungspaket – 4,5 Milliarden Euro, aber bis 2030 wohlgemerkt – bleibe ÖVP-Ministerin Raab vage: „‘Müssen, sollen, werden‘: Was von Ankündigungen der ÖVP zu halten ist, wissen die Österreicher nur allzu gut: Da ist Skepsis angebracht. Zu einer qualitätsvollen Kinderbetreuung gehört im Übrigen auch die finanzielle Wertschätzung der familiären Betreuung. Da sehe ich von der angeblichen Familienpartei ÖVP wenig bis gar nichts“, kritisierte Ecker. Aus Angst vor Neuwahlen hänge die Volkspartei offensichtlich schon permanent am Gängelband der Grünen, so Ecker weiter. Beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sei die Regierung jedenfalls säumig: „Man kann nicht davon sprechen, dass mit ‚Hochdruck‘ gearbeitet werde, wenn ÖVP und Grüne zwischen der Ankündigung und einer eventuellen Umsetzung schon Monate über Monate verstreichen haben lassen. Wir haben jetzt ein umfangreiches freiheitliches Kinderschutzpaket präsentiert, das ganz klar die Opfer und ihre aus diesem unermesslichen Leid hervorgerufenen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt! Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – lebenslang ist für uns Freiheitliche kein Tabu, ganz im Gegenteil. Wir werden das freiheitliche Kinderschutzpaket im Nationalrat einbringen und wem der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und drastische Strafen für die Täter tatsächlich ein Anliegen sind, wird unserem 12-Punkte-Maßnahmenpaket, der freiheitlichen ‚Festung Kinderschutz‘, wohl zustimmen müssen. Das wird eine weitere Nagelprobe für die anderen Fraktionen, insbesondere für die ÖVP“, betonte Ecker.