Regierungsfraktionen und Schein-Opposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
„Verständlicherweise kann eine große Mehrheit der Bevölkerung die bedingte Strafe im Fall Teichtmeister nicht nachvollziehen. Wir Freiheitlichen fordern seit Langem Strafverschärfungen in Sachen Kindesmissbrauch und stellen den Kinderschutz in den Mittelpunkt. Die nach Monaten Verzögerung präsentierten Vorschläge der Regierung werden weder der Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen, noch dem notwendigen Schutz und der notwendigen Hilfestellung für die Opfer, geschweige denn der längst überfälligen deutlichen Anhebung von Mindest- und Höchststrafen für die Täter gerecht. Am Mittwoch haben wir Freiheitlichen im Nationalrat unser freiheitliches Kinderschutzpaket, bestehend aus zwölf Maßnahmen, zur Abstimmung gebracht. Und wir halten es für beschämend, dass die anderen Fraktionen diesen Maßnahmen nicht zugestimmt haben. Denn mit unseren zwölf Vorschlägen für eine ‚Festung Kinderschutz‘ wäre ein für alle Mal klargestellt, dass Opferschutz vor Täterschutz steht. Die Regierungsfraktionen und die Schein-Opposition haben aber einen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch, echte umfassende Hilfe für die Opfer und harte Strafen für die Täter abgelehnt. Das ist schändlich!“, kritisierten heute, Freitag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan und FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker, die aber gleichzeitig versprachen, bei diesem so wichtigen Thema nicht locker lassen zu wollen.
Anleitung zur Umgehung härterer Strafen
„Das, was ÖVP und Grüne nach dem Ministerrat vorgelegt haben und irgendwann umsetzen wollen, ist eine Anleitung zur Umgehung härterer Strafen. Sinngemäß wurden die Gesetze so adaptiert, dass das Ansehen, Herstellen oder Verbreiten von grausamen, widerwärtigen und sogar brutalen Abbildungen kaum Konsequenzen bringt, solange die Anzahl von 30 Dateien nicht überschritten wird. Würden sich ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos ernsthaft für mehr Kinderschutz einsetzen, hätten sie unserem FPÖ-Kinderschutzpaket zugestimmt“, erklärte Ecker.
„Woke“ Kopie der freiheitlichen Forderungen
„Dass die schwarz-grüne Bundesregierung nach etlichen Monaten Verzögerung überhaupt etwas präsentiert hat, könnte wohl daran liegen, dass der Druck durch die Bevölkerung sowie durch unser bereits präsentiertes FPÖ-Kinderschutzpaket Wirkung gezeigt und die Bundesregierung zum Tun bewegt hat. Im Paket von ÖVP und Grünen wird zwar der verharmlosende Begriff der Kinderpornografie endlich als das tituliert, was es ist, nämlich eine Darstellung von Kindesmissbrauch. Aber sonst bleibt es, was es ist: eine ‚woke‘ Kopie der freiheitlichen Forderungen. Es braucht tatsächliche Strafverschärfung und begleitende Maßnahmen, die zur Prävention beitragen, die aber auch gleichzeitig die Opfer schützen, und es braucht vor allem Maßnahmen, die dazu führen, dass solche Taten möglichst unterbunden werden“, betonte Justizsprecher Stefan.
Linke messen Straftaten mit zweierlei Maß
Der Einwand, höhere Strafen würde dem Opfer nicht mehr helfen, sei im Übrigen nicht zielführend und auch nicht zu Ende gedacht. Stefan: „Erstens könnte man mit dieser Argumentation jede Art von Strafverfolgung einstellen. Strafen sind erforderlich, um ein bestimmtes Verhalten herbeizuführen. Zweitens ist es sehr wohl notwendig, der Bevölkerung das Gefühl einer gewissen Gerechtigkeit in Form einer angemessenen Strafe zu geben – und ich weiß, dass das Wort Gerechtigkeit im juristischen Bereich ein gefährliches Wort ist. Das Beispiel der USA, wo nach Übergriffen der Polizei die Urteile als zu milde beurteilt wurden und zu Demonstrationen in -zig Städten geführt haben, zeigt, wie oft vor allem von linkspolitischer Seite mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn hier hat man sich der Meinung der Bevölkerung angeschlossen und ebenso die Urteile als zu lasch kritisiert, während man in der Causa Teichtmeister die Meinung vertritt, härtere Strafen würden nichts bewirken. Es ist sehr wohl notwendig, wichtig und richtig, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Strafen angemessen sind.“
Echter Kinderschutz nur mit FPÖ-Paket möglich
Eine ‚Festung Kinderschutz‘ sei dringend notwendig und könne nur mit dem FPÖ-Kinderschutzpaket sichergestellt werden. Dieses beinhalte umfangreiche und effektive Maßnahmen wie ein echtes Tätigkeitsverbot, damit verurteilte Straftäter nicht mehr mit Kindern und schutzbedürftigen Personen – sei es beruflich oder zum Beispiel bei Vereinen – Umgang haben dürfen. Weiters brauche es eine Verlängerung der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Forderungen, „weil wir wissen, dass viele Menschen oft erst Jahre später überhaupt dazu in der Lage sind, eine grausame Missbrauchserfahrung aufzuarbeiten. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der Opfer sowie die Übernahme der Therapie- und Verfahrenskosten für Opfer durch den Staat, der sich diese vom Täter wieder zurückholt. Institutionen und Unternehmen müssen auch nachfragen können, ob Personen, mit denen sie arbeiten oder bei ihnen angestellt sind, einschlägig vorbestraft seien. Daher fordern wir einen lebenslangen Eintrag im Strafregister und die erleichterte Möglichkeit des Einzelnen, einen Strafregisterauszug vorlegen zu können. Wir wollen die Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle für Kinderschutz etablieren. Wir stehen für höhere Mindest- und Höchststrafen – lebenslang ist für uns kein Tabu. Wir brauchen größere Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Wir brauchen einen Hürdenabbau beim Zugang zu Triebhemmern – eine langjährige Forderung aus der Praxis“, wie Stefan ausführte.
Recht muss auf Seite der Opfer stehen, nicht der Täter
„Das Recht muss auf der Seite der Opfer stehen und nicht auf der Seite der Täter. Die Therapie des Täters hat für uns Freiheitliche keine Priorität, sondern der Schutz der Gesellschaft vor ihm sowie Schutz und Hilfe für die Opfer. Daher braucht es endlich härtere Strafen für die Täter. Darauf warten Eltern, das ist ein echter Beitrag für mehr Schutz unserer Kinder und deren Sicherheit, das ist Gerechtigkeit“, betonte Familiensprecherin Ecker, die das FPÖ-Kinderschutzpaket im Nationalrat eingebracht hatte.
Festung Kinderschutz – FPÖ-Kinderschutzpaket:
1. „Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter überall dort, wo sie mit Minderjährigen und allen anderen schutzbedürftigen Personengruppen zu tun haben könnten.
2. Drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen bis zu lebenslang.
3. Lebenslanger Strafregistereintrag.
4. Kostenloser Zugriff auf das eigene digitale Strafregister.
5. Keine öffentlichen Förderungen für Einrichtungen mehr, die verurteilte Kinderschänder & Co. beschäftigen.
6. Übernahme aller Therapie -und Verfahrenskosten für Opfer durch den Staat, der sich diese vom Täter wieder zurückholt.
7. Volksanwaltschaft zur zentralen Anlaufstelle für Kindesmissbrauchsopfer ausbauen.
8. Zivilrechtliche Verjährung länger als 30 Jahre.
9. Ausbau aller Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
10. Verbot von Kindersexpuppen und sogenannten „Pädophilen-Handbüchern“.
11. Psychologische Verfahrenshilfe für Opfer während des Verfahrens.
12. Hürdenabbau für Zugang zu „Triebhemmern“.
Titelbild: NFZ